Offenburger Stadtsäckel: „Ampel steht auf Hellgrün“
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Finanzbürgermeister Dr. Christoph Jopen „Es gibt eine einfache Überschrift über den Zwischenbericht 2010: Die Finanzlage der Stadt Offenburg hat sich im ersten Halbjahr 2010 in der Tendenz entspannt – aber wir haben in der Periode 2010 - 2013, also in den vier Jahren, die für uns das Maß der Dinge sind, erst 1/8 der Zeit hinter uns und noch 7/8 vor uns, in denen noch sehr viel passieren kann – natürlich Angenehmes wie Unangenehmes. Dennoch ist es erfreulich, dass noch zur Jahreswende befürchtete Zuspitzungen, wie z.B. eine weitere Steuersenkung beschlossen durch den Bund und erlitten von allen öffentlichen Haushalten, vorerst nicht in Sicht sind. In Verbindung mit der erkennbaren wirtschaftlichen Erholung geht also die Ampel für Offenburg von Dunkelgelb mittlerweile wieder Richtung Hellgrün. Der Reihe nach: 1. Haushaltsgenehmigung für unseren Doppelhaushalt durch das Regierungspräsidium Freiburg ist seit rund zwei Wochen im Hause, Fraktionen haben den Bescheid bekommen. 2. Lob für nachhaltige und solide Finanzpolitik, auch wenn der vollständige Haushaltsausgleich nach neuem Haushaltsrecht sowohl 2010 als auch 2011 nicht geschafft wird. Gleichzeitig macht das RP deutlich, dass „eine äußerst vorsichtige Planung angesichts der noch ungewissen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jedoch weiterhin angebracht ist“. Der Besuch des Regierungsvizepräsidenten Ficht in Offenburg hat bestätigt, dass wir sowohl in unserer materiellen Finanzpolitik als auch formal bzgl. des neuen Haushaltsrechts vom RP als beispielgebend angesehen werden. Zur Erinnerung: 3. Trotz aller Bemühungen 2010 und 2011 gehen wir im Ergebnishaushaltt jeweils von einem Fehlbetrag aus: von 5 Mio. EUR in 2010 bzw. 2 Mio. EUR in 2011. 4. Was noch wichtiger ist: der Ende 2009 sehr positive Finanzmittelbestand (also, was wir in der Kasse haben) entwickelt sich in diesen beiden Jahren stark negativ, so dass Ende 2011 tatsächlich ein Loch von 3,5 Mio. EUR klafft, das mit einem Kassenkredit übergangsweise gestopft werden müsste – so unser Haushaltsbeschluss. 5. Allerdings gegen Ende des Planungszeitraums 2013 wären wir nach der bisherigen Planung mit einem freien Finanzierungsmittelbestand von + 29 TEUR – also quasi +/- Null - wieder aus dem Gröbsten heraus, hätten allerdings auch keinerlei Finanzierungsreserven für die Zeit danach. Diese „Null“ Ende 2013 im freien Finanzierungsbestand war bei der Haushaltsaufstellung die entscheidende Zahl. Diese sollten Sie behalten, deren Veränderung werden wir Ihnen kontinuierlich berichten. 6. Heute kann ich über zwei wichtige positive Entwicklungen berichten:
Unionbrücke Dass diese Veränderung nicht nur unseren Sparanstrengungen geschuldet ist, sondern auch inhaltlich Sinn macht, werden Verwaltung und Sie nachher eingehend darlegen. Damit ist für die Periode 2010 – 2013 nur der Schul- und Bildungsbereich allein der tragende Investitionsschwerpunkt. Auch das muss für die Öffentlichkeit nochmals unterstrichen werden. Überplanmäßige Ausgaben Ich warne allerdings davor, jetzt schon weitergehende Pläne im wünschbaren Segment zu machen. Es werden Zwangsläufigkeiten auf uns zukommen, die wir heute noch nicht kennen (bestes, letztes Beispiel ist die Abwasserleitung beim Pfadfinderheim, die uns überraschend 130 TEUR kostet). Wenn denn Luft für neue Akzente ist, dann in der Haushaltsaufstellung für 2012/13, die wir Anfang 2012 mit Ihnen beraten. 8. Zweitens die Entwicklung der Steuereinnahmen Der Haushaltserlass 2011 ist seit einigen Wochen im Haus. Er sagt auf Basis Steuerschätzung Mai 2010 eine Verbesserung von brutto 2 Mio. EUR bis 2013 (also für vier Jahre!) voraus – ursächlich hierfür ist insbesondere die etwas bessere Einkommensteuer. Da spiegeln sich die ersten Vorboten der konjunkturellen Erholung bereits wieder. Berücksichtigt man die Großwetterlage in den letzten Wochen, so dürfen wir darauf vertrauen, dass dies auch eintritt. Allerdings, 2 Mio. für vier Jahre ist nicht gerade viel, wenn man den Absturz von 2009 zu 2010, der für ein Jahr 4 Mio. € betrug beachtet. Ich möchte das als Stabilisierung auf niedrigem Niveau bezeichnen. Übrigens: In den genannten Werten sind auch kleinere Veränderungen, so z.B. das voraussichtlich bessere Ergebnis bei der Vergnügungssteuer, eingerechnet. Allerdings: die Entwicklung der Gewerbesteuer ist in den letzten Monaten wirklich erfreulich. Wir rechnen mit Stand von heute morgen mit einer Verbesserung von 5 Mio. €, also von 37 auf 42 Mio. €, das bedeutet eine Netto-Verbesserung (also nach Gewerbesteuerumlage, die wir abführen) von rund 4 Mio. EUR. Aber auch hier gilt wie immer: Abgerechnet wird am 31. Dezember – da kann, ja da wird noch viel passieren. Dennoch bleibt natürlich, wir hatten eher einen weiteren Rückgang als ein Übertreffen unserer Prognose erwartet. Dies ist übrigens eine Entwicklung, die es auch in anderen Kommunen in Baden-Württemberg gibt. Es gibt andernorts sogar konkrete Vermutungen, was denn die Ursache sei. So hat mir ein Oberbürgermeister eines Stadtkreises vor einigen Wochen gesagt, er sei überzeugt, dass die – gemessen am allgemeinen Zinsniveau – hohe Verzinsung zuviel und zuwenig gezahlter Gewerbesteuer der eigentliche Grund für die nur sehr geringen Korrekturen der Vorauszahlungen der Unternehmen sei. Nach 15 Monaten gibt es für die Unternehmen 6 % Habenzins bzw. müssen sie (bei Nachzahlungen) 6 % Sollzinsen zahlen. Das ist natürlich nur eine Spekulation, die voraussetzt, dass die Firmen liquide sind. Aber diese Überlegung nährt die Überlegung, dass die krisenbedingten Rückgänge in der Gewerbesteuer noch nicht vollständig in unseren Büchern abgebildet sind. Das Horrorjahr 2009 wird mit dem Finanzamt im Jahr 2011 abgerechnet, erst dann wird aus der Gewerbesteuervorauszahlung die eigentliche Gewerbesteuerfestsetzung. Hinzu kommt, dass unsere Planung, um im Finanzierungsbestand Ende 2013 die Null-Linie zu erreichen, eine Gewerbesteuerentwicklung von 39 Mio. für 2011, 42 Mio. für 2012 und 46 Mio. für 2013 unterstellt, also ein recht kräftiger Anstieg. Bleiben wir unter dieser Linie – und das ist durchaus möglich -, dann brauchen wir die jetzigen Mehreinnahmen für einen Ausgleich. In der Fußballersprache: Wir haben in den ersten zehn Minuten ein Tor geschossen, aber das Spiel geht 90 Minuten und wir befinden uns heute in der 14. Minute. Also der Anfang ist gut, aber das Spiel läuft noch lange. Was bleibt uns von diesen Verbesserungen bei den Steuereinnahmen mit rund 6 Mio. EUR? Das ist natürlich die entscheidende Frage. Im Guten wie im Schlechten sind wir in das Finanzausgleichssystem eingebunden. Ich jammere darüber übrigens nicht, der Finanzausgleich ist auch ein Ausgleich zwischen gewerbesteuerstarken und gewerbesteuerschwachen Kommunen. Wer uns also wegen des Auf und Ab der Gewerbesteuer diese gerne ausreden möchte, muss den vernünftigen Finanzausgleich mitdiskutieren, dieser dämpft alle Schwingungen nach oben und unten. Bis zum Ende unseres derzeitigen Planungszeitraums 2013 bleiben von den 6 Mio. tatsächlich nur rund 1,5 Mio. EUR übrig. Das ist wenig. Allerdings, wenn wir – wie bei der Unionbrücke - noch einen Blick auf das Jahr 2014 werfen, dann ergibt sich ein weiterer positiver Effekt von 1,2 Mio. EUR. 9. Andere Veränderungen Weitere nachhaltige Veränderungen gibt es bis heute nicht. Einige kleinere überplanmäßige Anforderungen haben wir durch haushaltsinterne Deckungen gelöst, in den Budgets zeichnen sich keine gravierenden Veränderungen ab. Sie sehen wieder einmal: Die Unsicherheit in unserer Haushaltsplanung ergibt sich ausschließlich durch die Einnahmeseite, die wir wenig beeinflussen können. 10. Ergebnis Für den Doppelhaushalt ist die gute Nachricht: Durch die beschriebenen Verbesserungen wird die für 2011 eigentlich geplante Kassenkreditfinanzierung von 3,5 Mio. EUR nicht erforderlich. Wir bleiben voraussichtlich mit unserem Finanzierungsmittelbestand (allerdings einschließlich des Geldes für die Haushaltsübertragungen) im positiven Bereich. Wir brauchen wahrscheinlich keinen Dispo-Kredit von der Bank. Allerdings gibt es in diesem Doppelhaushalt auch keinen echten zusätzlichen finanziellen Spielraum. Einfach gesagt: Unter Berücksichtigung unserer Sparbüchse von Ende 2009 kommen wir in 2010 und 2011 gerade eben hin. Echten zusätzlichen Spielraum erhoffen wir uns dann für die Jahre 2012 und 2013. Die bisher geplante schwarze Null beim freien Finanzierungsmittelbestand zu Ende 2013 steigt jetzt planerisch auf + 4,4 Mio. EUR an, die sich wie folgt zusammen setzen: Durch den Verzicht auf den Bau der Unionbrücke werden in 2014 ziemlich sicher weitere 1,9 Mio. EUR frei. Des Weiteren können die gestiegenen Steuereinnahmen durch den Finanzausgleichseffekt in 2014 eine weitere Verbesserung von 1,2 Mio. EUR auslösen. Also zusammengenommen rechnen wir in 2014 mit rund 3,1 Mio. €, die durch die Veränderungen der Vorjahre bedingt sind. Sofern sich alle Prognosen und Schätzungen bewahrheiten, oder anders ausgedrückt, sich alle weiteren guten und schlechten neuen Nachrichten – die immer kommen – ausgleichen, ergibt sich durch die aktuelle Entwicklung und Ihre Entscheidungen eine mittelfristige Verbesserung bis 2014 von ca. 7 Mio. EUR. Davon stammen 5 Mio. € von der Unionbrücke und 2 Mio. € aus allen anderen Entwicklungen. 11. Wie geht es weiter? Wir werden all diese Zahlen und natürlich auch die aktuellen Entwicklungen in den kommenden zwei Monaten in den offiziellen Zwischenbericht zum 11. Oktober packen – mit wahrscheinlich nicht dramatischen Veränderungen. Die eigentliche Neujustierung erfolgt dann im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2012/13, dann planen wir bis Ende 2015. Dann werden wir sehen wie sich die neuen Anforderungen und die neuen Chancen verteilen. Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung zum Abschluss: Im Rahmen des soeben vorgelegten Sparpakets der Bundesregierung und im Zusammenhang mit den Nöten in vielen Länder- und Kommunalhaushalten wird vermehrt darüber geschrieben und diskutiert, ob Deutschland und dass Deutschland viele Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat. Übrigens: Wenn man dies bejaht, dann gilt dies sicher für fast alle Länder Europas und wohl auch für die USA. Die Schuldenbremse, noch von der Großen Koalition beschlossen, soll daran etwas nachhaltig ändern. Wir in Offenburg leben nicht auf der Insel der Seligen, wie dies ein anderer Kämmerer für seine Stadt vor einigen Tagen reklamiert hat. Wir müssen täglich kämpfen, verbessern, sparen, an der richtigen Stelle „nein“ und an der richtigen Stelle „ja“ sagen. Und die größten Fehler werden im Übrigen in guten Zeiten gemacht. Aber eines weiß ich gewiss: Wir haben die letzten Jahrzehnte nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben unsere Schuldenbremse im Jahr 2000 beschlossen und nun über zehn Jahre gelebt und verteidigt. Denselben Auftrag haben wir auch für die kommenden Jahre. Bürgermeister Jopen zu Offenburgs Finanzpolitik In der Gemeinderatssitzung am 26. Juli informierte Finanzbürgermeister Dr. Christoph Jopen über die Haushaltsentwicklung 2010 der Stadt Offenburg (siehe oben). Die Perspektiven für die nächsten vier Jahre sind besser als noch vor wenigen Monaten befürchtet, dennoch bleiben bis 2013 noch viele Unsicherheiten bestehen – im Gespräch mit Christoph Jopen.
Herr Dr. Jopen, Offenburgs Haushaltsführung gilt als beispielgebend. Welches sind die Faktoren dieses Erfolgs? Welche weiteren Faktoren sind zu nennen? Und was ist mit den Gewerbesteuereinnahmen? Hat die Wirtschafts- und Finanzkrise dazu geführt, dass sich die Menschen stärker für einen vernünftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln interessieren? Warum hat es Offenburg seit nun bereits zehn Jahren geschafft, den Entschuldungskurs konsequent durchzuhalten? Investitionsschwerpunkt ist der Schul- und Bildungsbereich. Welches Ziel wird damit verfolgt?
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