Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2010

Eine „entspannte Tendenz“ skizzierte Finanzdezernent Christoph Jopen hinsichtlich der Haushaltsentwicklung im ersten Halbjahr 2010: „Die noch zur Jahreswende befürchteten Zuspitzungen sind nicht in Sicht.“ Warum er „von einer Stabilisierung der Stadtfinanzen auf niedrigem Niveau“ überzeugt ist, welche Entwicklungen die Stadtkasse schonen und ihn optimistisch stimmen – dies lesen Sie im Interview auf Seite 2. Die gesamte Rede von Dr. Jopen vor dem Gemeinderat am 26. Juli findet sich auf der Startseite der städtischen Homepage www.offenburg.de.

Der Gemeinderat stimmte am 26. Juli der Wahl von Wolfgang Schreiber als ehrenamtlich stellvertretendem Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Offenburg zu. Er ist auf fünf Jahre gewählt und folgt damit Bernd Mayerl auf dem Posten nach. Zum ehrenamtlich stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr wurde Max Kiefer vom Gesamtausschuss der Feuerwehr gewählt. Er hat sich bereit erklärt, das Amt für fünf Jahre zu bekleiden. Auch dieser Wahl stimmte der Rat einhellig zu.

Kenntnis nahm der Gemeinderat vom aktuellen Sachstand zum Projekt KOMPAS der badenova und gab seine Zustimmung zur beabsichtigten Vereinbarung stiller Gesellschaften. Entsprechend werden der Konsortialvertrag und der Gesellschaftsvertrag geändert. Über stille Einlagen (noch unbekannter Höhe) kann die badenova künftig Barmittel für Investitionen nutzen, ohne Darlehen aufnehmen zu müssen. Investitionsalternativen sind etwa der Ausbau der dezentralen Erzeugung, regenerative Energien, Aufstockungsmöglichkeiten bei der Thüga.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat auch den aktuellen Sachstand zum Integrierten Verkehrskonzept und stimmte weiteren Maßnahmen
(ÖPNV, Radverkehr und motorisierter Individualverkehr) zu.
Grünes Licht (eine Gegenstimme) an die Stadtentwässerung gab es für die Vorbereitungen zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr – so soll es bei Abrechnungen mehr Gerechtigkeit und Transparenz geben. Einen detaillierten Bericht hierzu gibt es im Presse Aktuell auf der Homepage der Stadt Offenburg.

Auch dem Umbau des Spitalspeichers wurde zugestimmt: Im Erdgeschoss – wo früher die Theaterkasse untergebracht war – sollen künftig eine Behindertentoilette und der Jugendstreetworker Raum finden. Weiter soll die Hausentwässerungsleitung des Pfadfinderheims ausgetauscht werden. Die jetzige hat Lecks – untragbar im Wasserschutzgebiet. Die Kosten von 130 000 Euro werden durch Einsparungen bei Messekreisel und Südunterführung abgedeckt.

Das Gremium gab seine Zustimmung, dass der weiteren Planung zum Neubau des Bühler Kindergartens das gesamte Schulgrundstück im Park zugrunde gelegt wird. Erarbeitet wird zudem ein Konzept für die öffentliche Nutzung des Gebäudes Bühler Straße 50 – auch mit Blick auf mögliche Veränderungen beim derzeitigen Rathaus- und Feuerwehrstandort. Zum Jahreswechsel 2011/12 wird erneut berichtet.

Den vom Schul- und Sportausschuss vorgeschlagenen Übergangslösungen beim Kassen- und Abrechnungsverfahren der Schulverpflegung wurde ebenfalls einhellig zugestimmt.

Auch für den ersten Abschnitt der Freianlagen des Burgerhofareals gab es grünes Licht (eine Gegenstimme) – vorbehaltlich der Mittel wurde der Baubeschluss für 2011 gefasst. Die städtische Maßnahme soll möglichst parallel zur Herstellung der Außenanlagen der Firma Falk durchgeführt werden.

Bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Aufstellung der Bebauungsplans „Am Friedhof“ in Bohlsbach zugestimmt. Einhellige Zustimmung erhielten die Änderung des Bebauungsplans „Im Ries – Obere Erbgasse“, die Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlbach – Spinnereigelände“ sowie die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Kinzigvorstadt-Wiede Teilbereich 3“.

Auf die Nachfrage von SPD-Fraktionschef Jochen Ficht zum Spielplatz Sperlingsweg in Rammersweier erläuterte Bürgermeister Christoph Jopen: Für das altersschwache Spielgerät, das wegen Sicherheitsmängeln ausgewechselt werden muss und nicht mehr repariert werden kann, wird Ersatz besorgt. Die Kosten von 15 000 bis 20 000 Euro teilen sich Stadt- und Ortsverwaltung.

Manfred Plett aus der Bürgerschaft sieht die Handhabung des Baudezernats bezüglich Kundenstoppern (Hinweistafeln für Laufkundschaft auf Läden) als zu restriktiv. Ob man nicht wie andere Städte stärker differenzieren könne? OB Schreiner verwies auf die geltende Stadtgestaltungssatzung. Bürgermeister Eckert sprach von einer Massierung solcher Kundenstopper in manchem Innenstadtbereich, will einen Vergleich mit anderen Städten heranziehen und das Thema dann in ein Gremium bringen. Stadtrat Zipf, Freie Wähler, erhält dazu eine schriftliche Antwort.

Loretta Bös, SPD, wies auf zerrissene Müllsäcke am Gifiz hin, diese sollten frühzeitig entsorgt werden. CDU-Stadtrat Albert Glatt wird auf seine Frage nach einem Gefahrenhinweisschild an der Rutsche im Stegermattbad noch Nachricht erhalten. Nachricht erhält auch Grünen-Chefin Angelika Wald zur fehlenden Bepflanzung der Hochbeete im Kulturforum dieses Jahr.