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OB Schreiner: "Es geht um Glaubwürdigkeit"

Landrat Frank Scherer hat nach der jüngsten Projektbeiratssitzung "Bahn" OB Edith Schreiner, OB Wolfgang Müller (Lahr) sowie seinen Emmendinger Kollegen Hurth und dessen ersten Landesbeamten Stecher gebeten, sich den 10. Februar als Sitzungstermin für den "Arbeitskreis Cluster 3" (Streckenabschnitt Riegel-Offenburg) des Projektbeirats vorzumerken.
Scherer weiter: "Obwohl seitens des Landes Baden-Württemberg noch vor der gestrigen Sitzung des Projektbeirats in Berlin dankenswerterweise die Zusage erfolgte, bis zu 50 Prozent der Mehraufwendungen für Verbesserungen bei den Planungen der Rheintalbahn gegenüber dem rein rechtlich Erforderlichen mitzufinanzieren, haben Bund bzw. Bahn in der Sitzung nun den Standpunkt vertreten, dass es ihrerseits schon aus rechtlichen Gründen keinen Finanzierungsbeitrag insoweit geben wird." Angesichts dessen mache es gegenwärtig keinen Sinn, dass der Arbeitskreis seine Arbeit aufnehme. Die Haltung von Bund und Bahn lasse es als aussichtslos erscheinen, dass es auf der Basis von Vorarbeiten im Arbeitkskreis zu zielführenden Erörterungen des Clusters 3 im Projektbeirat kommen könne. Dennoch bestehe in den Landkreisen Ortenau und Emmendingen weiterhin die grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit. "Sobald Bund bzw. Bahn signalisieren, dass die starre Haltung nicht aufrecht erhalten wird, wird der Arbeitskreis umgehend seine Arbeit aufnehmen." Davon unterrichtete er auch Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Für Alibiveranstaltungen will sich Scherer nicht hergeben. Er ist über das im jüngsten Projektbeirat Erlebte empört. Scheurle hatte dort klargestellt, dass der Bund lediglich das zu zahlen bereit sei, "was rechtlich erforderlich ist." Er sei auch nicht befugt, die Bahn anzuweisen, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Frank Scherer geht davon aus, "dass nun auf höherer Ebene Gespräche geführt werden." Er rechnet auch mit einer weiteren Dynamisierung der Arbeit der Bürgerinitiativen.
Unverständnis und Besorgnis auch bei Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Vertreter von Bund und Bahn hätten dem Projektbeirat einfach die Geschäftsgrundlage aufgekündigt. Es sei Zeit für eine heftige Protestnote nach Berlin: "Es geht um Glaubwürdigkeit." Man brauche die Politik, um Zugeständnisse für einen verträglichen Bahnausbau zu erreichen. Sie hat Bundesverkehrsminister Ramsauer bereits zum Vorort-Termin nach Offenburg eingeladen.
Manfred Wahl, BI Bahntrasse: "Bahn und Bund liefern ein Paradebeispiel für eine Politik, die sich den Menschen entfremdet hat." Bezüglich Offenburg alle Trassen-Alternativen ergebnisoffen im Blick zu behalten, fordert indessen Lothar Hummel von der IG "Kein Bahntunnel unter Wohnbebauung".