Wer künftig in Offenburg übernachtet, soll 3,50 Euro pro Nacht entrichten
Bettensteuer für Gäste
Die Stadt will eine Übernachtungssteuer einführen. Bei neun Ja- und fünf Nein-Stimmen haben die Mitglieder des Haupt- und Bauausschusses dem Gemeinderat empfohlen, mit Wirkung zum 1. Juli dieses Jahres pro Nacht einen pauschalen Steuersatz von 3,50 Euro zu erheben. Die Steuer soll fünf Jahre stabil gehalten werden.
Gerechnet wird mit Mehreinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Steuer befreit. Diese zusätzliche Finanzspritze kommt dem Gesamthaushalt der Stadt zugute, da Steuern grundsätzlich als allgemeine Deckungsmittel dienen. Die Stadt reagiert damit auf den Antrag der Freien Wähler vom vergangenen Jahr, in dem die Einführung einer Gästepauschale vorgeschlagen wurde, um den Tourismus nachhaltiger zu gestalten und zugleich die Finanzierung kommunaler Aufgaben sicherzustellen. Wie Bürgermeister Hans-Peter Kopp auf Nachfrage von Taras Maygutiak (AfD) ausführte, habe sich die Stadt bewusst für eine kommunale Aufwandssteuer entschieden, die keine Gegenleistung mit sich bringe. Steuerpflichtig sind die Beherbergungsgäste, wobei die Hotelbetreiber verpflichtet sind, die Steuer zu erheben und an die Stadt abzuführen. Die Abgabe ist also eine Art "durchlaufender Posten". Vor allem Geschäftsreisende sollen einbezogen werden. Ihnen wäre mit einem Gutschein fürs Museum sowieso nicht gedient, so Kopp.
In den vergangenen Jahren sind die Übernachtungszahlen in Offenburg kontinuierlich gestiegen, zuletzt auf rund 200.000 pro Jahr. Gefragt sei Offenburg insbesondere als Messestadt. Ob die Pauschale nicht etwas hoch ausfalle, wollte Roland Müller (CDU/FDP) wissen. Etliche Städte würden bereits eine entsprechende Steuer erheben, so Kopp und nannte Karlsruhe (4 Euro), Heidelberg (3,50 Euro) und Tübingen (2 Euro). Es sei daher eine "vertretbare Zahl". Es ist vorgesehen, nach zwei, drei Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen, um verlässliche und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen.
Silvano Zampolli (FBO) kritisierte: "Wir zügeln nicht die Ausgaben, sondern versuchen, immer mehr Einnahmen zu generieren" und fragte, was als Nächstes komme? Kopp wies den Vorwurf zurück. So wurde etwa eine Verpackungssteuer wegen des beträchtlichen bürokratischen Aufwands nicht eingeführt: "Wir wollen das tun, was noch verträglich ist."
