Oberirdisches Parken in der Innenstadt soll künftig 2,40 Euro pro Stunde kosten; gleichzeitig werden die Preise für Bewohnerparkausweise bis 2028 schrittweise auf 210 Euro pro Jahr erhöht. Für Inhaber*innen von Familien-, Sozial- und Seniorenpässen wird hier laut Beschlussvorlage eine 50-prozentige Vergünstigung gelten.
Ursprünglich hatte die Verwaltung in der gemeinsamen Sitzung des Technischen Ausschusses und des Verkehrsausschusses eine ambitionierte „Maximalvariante“ vorgelegt, die umfassendere Betriebszeiten, engere Taktungen und eine weitreichende Integration weiterer Stadtteile vorgesehen hatte. Diese stieß bei den Mitgliedern der Ausschüsse jedoch auf Kritik.
Die im Anschluss erarbeitete Kompromissvariante sieht nun vor, die Ortsteile Bühl und Griesheim an das Stadtbusnetz anzubinden, verzichtet jedoch auf eine generelle Ausweitung der Bedienzeiten und Taktverdichtungen. Oberbürgermeister Marco Steffens hob hervor, dass diese Lösung sich an der Machbarkeit orientiere und den Vorteil habe, dass die Parkgebühren nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen steigen würden.
Ein weiteres zentrales Thema war die Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebsformen. Ziel ist es, ab 2031 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen. Ab 2037 soll dann der komplette Fuhrpark CO2-neutral sein. Oberbürgermeister Marco Steffens betonte, dass emissionsfrei nicht gleichbedeutend mit elektrisch sein müsse: „Wir sind technologieoffen.“
Werner Maier (CDU/FDP-Fraktion) sprach von einem insgesamt „guten Paket“, das die Verwaltung geschnürt habe. Silvano Zampolli von den Freien Bürgern Offenburg zeigte sich kritisch. Er sprach von einer „künstlichen Ausweitung“ der Buslinien und verwehrte sich gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus verwies darauf, dass mit der nun beschlossene Variante wesentliche Ziele des Masterplans Verkehr nicht erreicht werden könnten. Seine große Sorge sei, dass der Masterplan „langsam zerbrösele“. Hintergrund seiner Bedenken ist, dass mit der Kompromisslösung das gesetzte Ziel des Masterplans Verkehr (67 Prozent CO²-Reduktion im Verkehrssektor) laut Verwaltungsvorlage nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grund beantragte er im Namen seiner Fraktion eine Abstimmung über die Maximalvariante, die mehrheitlich abgelehnt wurde. Tobias Isenmann (Freie Wähler Offenburg) sprach von einem Spagat, der gelingen müsse. "Wir wollen einerseits einen modernen ÖPNV, aber die Mittel sind begrenzt." Zusammen mit Fraktionskollege Stefan Konprecht plädierte er dafür, das Beschäftigtenparken auszuweiten und eine Pauschale von zwei Euro für das sonntägliche Parken in der Innenstadt einzuführen. Sylke Rhein von der SPD-Fraktion schloss sich der Sichtweise von OB Steffens an. "Demokratie lebt von Kompromissen. Und dieser ist sozialverträglich."
