„Zwölf Mitarbeitende sind in zwei Bereichen, acht im ruhenden und vier im fließenden Verkehr bei Kontrollzeiten von Montag bis Samstag in einem Zeitrahmen von 6 bis 24 Uhr tätig“, informierte Verkehrschef Bernhard Mußler über die Personalausstattung und die Kontrollzeiten. Die angestrebte Überwachungsintensität mit 800 Messungen pro Jahr innerorts werde in der Regel erreicht und damit bestehe kein Erfordernis zur weiteren technischen und personellen Aufstockung im fließenden Verkehr, so Mußler.
Ruhender Verkehr
Anders sehe es indes beim ruhenden Verkehr aus. Rettungs-, Schul- sowie Geh- und Radwege, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche kontrollieren, Schwerbehindertenparkplätze freihalten, Parkraumbewirtschaftung durchsetzen sowie bei freizuhaltenden Flächen abschleppen, sei hier das Alltagsgeschäft. Das Problem: Zu große Kontrollbereiche, Sonderüberwachungen bei Festen oder auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung führen zu einer nur 50- bis 70-prozentigen Abdeckung durch Kontrollgänge, so dass eine Neukonzeption dringend erforderlich wird. Von den vier vorgeschlagenen Varianten in der Beschlussvorlage, von null über zwei und vier bis zu sechs Stellen aufzustocken, empfahl die Verwaltung die Variante 2 mit vier weiteren Stellen; die zusätzlichen Personalkosten liegen dann bei 220.000 Euro bei zu erwartenden Mehreinnahmen von 170.000 Euro.
Mehr Flexibilität
Die Variante 2 bringe eine gleichmäßige Präsenz von Montag bis Samstag und deutlich mehr Flexibilität bei vertretbarer Haushaltsbelastung, so Mußler. „Wir gehen davon aus, dass wir nicht vor 2027 den neuen GVD auf den Straßen haben werden“, so seine Prognose.
Sonntags müssen auch Kontrollen möglich sein, lautet der Appell von Roland Müller (CDU/FDP-Fraktion), der für die Variante 2 stimmte. Annette Steinhausen (Grüne) plädierte für eine „sanftere Steigerung“ mit nur zwei zusätzlichen Stellen, denn mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sei dann im öffentlichen Straßenraum genug Überwachung. Der GVD sei kein KOD, während der GVD nur für verkehrliche Themen zuständig sei, kümmere sich der KOD um die Gefahrenabwehr, gab Mußler zu bedenken. Tobias Isenmann (FBO) plädierte für die Variante 2 und bat bei Kontrollen auch die Ortschaften mehr einzubeziehen sowie auch die Sonntage im Auge zu behalten.
Gegen eine Erhöhung von Personalstellen positionierte sich Taras Maygutiak (AfD) und verwies auf den baldigen KOD-Einsatz. Für eine weitere Personalaufstockung nach der Variante 2 sprach sich auch Sylke Rhein (SPD) aus und wünschte sich eine stärkere Kontrolle in der Stein- und Lange Straße mit Blick auf Fahrrad- und E-Rollerfahrende. Warum immer neue Stellen schaffen, stellte Silvano Zampolli (FBO) die Frage und kritisierte den Vorschlag von noch mehr Überwachung.
