Nach dem Abstimmungsmarathon, bei dem einzelne Punkte zurückgestellt und mehrere Anträge berücksichtigt werden mussten, war klar: Mit diesem Thema wird sich der Gemeinderat erneut beschäftigen dürfen. Zwar sprachen sich die Mitglieder der Gremien mehrheitlich für ein verbessertes Angebot des Stadtbusverkehrs aus; mit zusätzlichen Einnahmen über die Erhöhung der Parkgebühren (Kurzzeitparken, Parkgaragen und Bewohnerparken) konnten sich allerdings viele Stadträtinnen und Stadträte nicht anfreunden.
Fraktionsrunde
Roland Müller (CDU/FDP) unterstrich, dass seine Fraktion grundsätzlich für den ÖPNV-Ausbau sei, gab allerdings zu bedenken, dass eine engere Taktung nicht unbedingt zu mehr Fahrgästen führen müsse. Problematisch sei, bei der Gegenfinanzierung ausschließlich die Autofahrenden ins Visier zu nehmen: "Wir müssen die gesamte Bevölkerung mitnehmen", so Müller. Maren Seifert (Grüne) sprach sich für das Gesamtpaket an Maßnahmen aus: "Wir erreichen das Klimaziel nur durch Kumulation." Ihrer Fraktion gehe die Umsetzung nicht schnell genug – zumal Baden-Württemberg derzeit noch die Einführung von Elektrobussen mit 60 Prozent fördere (die Stadt nennt das Jahr 2031 als Ziel). Die Autofahrenden in die Pflicht zu nehmen, schaffe den richtigen Anreiz und sei sozial gerecht, weil diejenigen, die sich kein Auto leisten könnten, außen vor blieben.
Tobias Isenmann (FWO) fand eine Verdoppelung der Parkgebühren "unverhältnismäßig". Er beantragte einen Sonntagshöchstsatz von zwei Euro, um die Innenstadt auch dann zu beleben, wenn die Geschäfte geschlossen sind. Taras Maygutiak (AfD) sagte: "Bluten soll der Autofahrer, damit schreckt man die Leute ab." Seine Fraktion müsse bei einigen Punkten mit "Nein" stimmen.
Martina Bregler (SPD) beantragte, den Verwaltungsvorschlag umzudrehen und längere Parkzeiten günstiger zu machen, um die Leute "möglichst lange in der Innenstadt zu halten". Außerdem solle der Rabatt für sozial schwächere Personen von 30 auf 50 Prozent erhöht werden.
Silvano Zampolli (Freie Bürger Offenburg) vertrat die Auffassung, dass das Parken in der Innenstadt zum Luxus geworden sei. Außerdem sei der ÖPNV keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Flopp.
