Okay für Neufassung des Redaktionsstatuts

Alle 14 Tage (außer vor Wahlen – wie derzeit) haben die Fraktionen die Möglichkeit, sich zu kommunalpolitischen Themen zu äußern. Unzulässig sind Äußerungen mit strafrechtlicher Relevanz, etwa Beleidigungen, Schmähkritik, menschenverachtende Äußerungen, Ehrverletzungen und offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptungen. Redaktionsschluss für die Beiträge ist künftig Dienstag, 24 Uhr – ausgenommen in Wochen mit vorgezogener Drucklegung.

Eingangs hat Sarah Wiedmann (Linke) beantragt, statt "Fraktionen" künftig "Parteien" im "Politischen Meinungsforum" zu Wort kommen zu lassen. Hintergrund: Als Alleinstadträtin ihrer Partei hat sie keinen Fraktionsstatus und fühlt sich daher "übergangen und der Möglichkeit beraubt, meine Meinung kundzutun". Oberbürgermeister Marco Steffens erwiderte: "Dieses Land ist in den vergangenen 80 Jahren gut mit der 5-Prozent-Hürde gefahren." Sie bewahre vor Zersplitterung und Zerfaserung. Tobias Isenmann (FWO) sprach sich ebenfalls gegen die Parteienregelung aus, da es sich bei den "Freien Wählern" nicht um eine Partei, sondern um einen Verein handele. Ob die Stadt auf Basis des neuen Statuts versuche, Beiträge zu zensieren, wie FBO-Stadtrat Silvano Zampolli anklingen ließ, wies OB Steffens klar zurück: "Wir zensieren gar nichts." Allerdings gebe es im gesellschaftlichen Miteinander Regeln, die für alle gelten.