Der von der Bundesregierung beschlossene "Bauturbo" trat Ende Oktober 2025 in Kraft und betrifft das Baugesetzbuch (§246e): In bestimmten Fällen darf von Vorgaben dieses Regelwerks abgewichen werden, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die bis 31. Dezember 2030 befristete "Lockerung" bezieht sich ausschließlich auf die Errichtung und das Aufstocken von Wohngebäuden, wobei Anlagen, die für kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke genutzt werden, ebenfalls dazugehören. Das Baugrundstück muss innerhalb des besiedelten Bereichs oder unmittelbar angrenzend liegen. Das Bauvorhaben muss mit den nachbarschaftlichen Interessen und öffentlichen Belangen vereinbar sein – eine weitere Konkretisierung erfolgt nicht. Fachbereichsleiter Stadtplanung und Baurecht, Daniel Ebneth, bringt es auf den Punkt: "Was wir uns bisher nicht vorstellen konnten, das können wir uns mit dem Bauturbo auch nicht vorstellen." Die Erschließung muss gesichert sein, der Immisionsschutz ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Zudem betrifft die Regelung ausschließlich das Baugesetzbuch als Bundesrecht, nicht aber die Landesbauordnung – zu deren Vorschriften zählen bautechnische Bestimmungen wie Barrierefreiheit, Brandschutz oder das Anlegen von Stellplätzen. Der Gemeinderat muss innerhalb von drei Monaten zustimmen, wobei die Verwaltung vorschlägt, Leitlinien zu verabschieden, um zu verhindern, dass jedes einzelne Verfahren durch das Gremium muss. Bei besonderen Vorhaben soll der öffentlich tagende Gestaltungsbeirat einbezogen werden.
Der Gemeinderat hat bereits 2019 das Programm zur integrierten Innenentwicklung im Bestand beschlossen. Damit werden kleine Wohnbauprojekte ermöglicht, die baurechtlich zuvor nicht zulässig waren, städtebaulich aber vertretbar sind. Der "Bauturbo" ergänzt dieses Programm, wie Stadtplaner Leon Feuerlein ausführte. Im besten Falle könnten auf diesem Wege Verfahren, die sonst anderthalb Jahre gedauert hätten, auf vier Monate verkürzt werden.
Unterm Strich, da sind sich die Experten einig, werde der "Bauturbo" nicht die große Erleichterung bringen. Insbesondere die Steigerung der Baukosten sei ein gravierender Faktor, wodurch der Wohnungsbau gelähmt werde. "Es liegt nicht nur an den Akteuren vor Ort", so Martini.








