Trotz hoher Investitionen und enger werdender Spielräume betonte der OB in seiner Haushaltsrede, dass das Zahlenwerk so gestaltet ist, dass die Großprojekte wie die Landesgartenschau und der Bau des Sportparks Süd nicht zu Leistungseinschränkungen im Sozialbereich führen werden.
100 Millionen für Schulen
So sieht der Doppelhaushalt für 2026 ordentliche Erträge von rund 262 Millionen Euro vor; 2027 sind es voraussichtlich 269 Millionen. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 263 respektive 267 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen bis 2030 liegt bei rund 337 Millionen Euro, davon rund 54 Millionen im Jahr 2026 und 72 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr 2027. Den größten Posten bildet dabei der Schulbau: Rund 100 Millionen Euro fließen in sieben große Baumaßnahmen, wie der OB in seiner Rede betonte. Das teuerste Einzelprojekt sei dabei der Neubau der Erich-Kästner-Realschule in Zell-Weierbach. Hinzu kommen Umbauten an der Theodor-Heuss-Realschule und der Astrid-Lindgren-Schule sowie Erweiterungen der Grundschulen in Zunsweier, Rammersweier, Griesheim, Fessenbach und Zell-Weierbach für den Ganztagsbetrieb im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung und -betreuung.
Der OB verwies auf weitere Schwerpunkte: So werde der erste Bauabschnitt des Sportparks Süd realisiert ebenso wie erste Maßnahmen im Zuge der Landesgartenschau 2032. Auch die Gestaltung des Sanierungsgebiets Bahnhof-Schlachthof mit dem Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs und dem Canvasplus-Areal werde weiter vorangetrieben. In die Feuerwehr fließen in den kommenden fünf Jahren 15 Millionen Euro. Unter anderem für das Rettungszentrum Rebland in Zell-Weierbach. Für neue Dorfmittelpunkte und Vereinsräume nimmt die Stadt rund elf Millionen Euro in die Hand.
Gute Nachrichten auch bei der Vereinsförderung: Sie steigt um 25 Prozent. Bis 2030 investiert die Stadt hier mehr als sechs Millionen Euro. Angehoben werden auch die Einkommensgrenzen für Familien-, Sozial- und Seniorenpass: So profitieren künftig Familien mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von bis zu 70.000 Euro von Vergünstigungen. OB Steffens führte aus, dass die Stadt für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen jährlich rund 4,5 Millionen Euro investiere und allein für das bezuschusste Kita- und Schulessen weitere 2,5 Millionen Euro. Auch das Thema Sicherheit wird großgeschrieben: Ab Juni wird der Kommunale Ordnungsdienst in der Innenstadt und rund um den Bahnhof präsent sein.
Weiterhin stabile Finanzen
Ein Blick auf den sogenannten Ergebnishaushalt zeigt, ob eine Kommune mit ihren laufenden Einnahmen auch ihre laufenden Ausgaben decken kann. Für 2026 fällt das ordentliche Ergebnis mit minus 1,5 Millionen Euro knapp negativ aus. Dieses Defizit kann aber aus angesparten Rücklagen vergangener Jahre gedeckt werden. Und: Für 2027 sieht das Zahlenwerk wieder ein plus von 2,1 Millionen Euro vor.
Die Gewerbesteuereinahmen bleiben mit voraussichtlich 97 Millionen Euro (2026) und 99 Millionen Euro (2027) die wichtigsten Einnahmequellen. Gleichzeitig steigen die Abgaben an den Ortenaukreis deutlich: So klettert die Kreisumlage – eine Pflichtabgabe, mit der die Stadt den Ortenaukreis mitfinanziert – von 33 Millionen Euro im Vorjahr auf 46 Millionen Euro in 2026. Für 2027 sind hierfür im Haushalt sogar 50 Millionen Euro eingeplant.
Schulden nur für Zukunftsprojekte
57 Prozent der Investitionen finanziert die Stadt aus eigenen Mitteln und Zuschüssen. Für die übrigen 43 Prozent nimmt sie Kredite auf — 33 Millionen Euro im Jahr 2026 und 37 Millionen Euro im Jahr 2027. Aber: „Schulden nehmen wir nur für Zukunftsprojekte auf, also für Projekte, die auch künftigen Generationen nutzen werden", betonte Steffens in seiner Haushaltsrede. Die Zinsbelastung wird spürbar steigen: von rund einer Million Euro im Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro in 2026 und auf voraussichtlich 4,7 Millionen Euro bis 2030. „Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Offenburgs Zukunft entsteht jetzt“, schloss OB Steffens seine Haushaltsrede.
In der anschließenden Fraktionsrunde bewerteten die Fraktionen den Doppelhaushalt überwiegend positiv. Werner Maier (CDU/FDP-Fraktion) sagte, dass der Haushalt zeige, dass Offenburg bereit sei für die Zukunft. Er bezeichnete die Investitionen in Schulen als wichtig für die Zukunft, mahnte aber angesichts der steigenden Verschuldung zur Haushaltsdisziplin. Der Schuldenstand müsse im Blick behalten werden. Benigna Bacher (Grüne) lobte die antizyklischen Investitionen und die Ausgaben im Sozialbereich, forderte aber mehr Engagement beim Klimaschutz und eine Deckelung der Kosten für Sportpark Süd und Landesgartenschau. Die Stadt könne aus Sicht ihrer Fraktion zudem mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Stefan Konprecht (Freie Wähler Offenburg) begrüßte die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen sowie die Investitionen in Bildung. Offenburgs Wirtschaft sei der Schlüssel zum Erfolg, weshalb der Gewerbeflächenmangel ein großes Problem sei. Der Haushalt sei gut aufgestellt und ermögliche es, dass Offenburg auch in Zukunft attraktiv bleibe.
"Solider Balanceakt"
Martina Bregler (SPD) würdigte den Haushalt als soliden Balanceakt, der unter schwierigen Voraussetzungen entstanden sei. Sie betonte die Notwendigkeit, künftig die Haushaltsdisziplin zu wahren und beklagte ebenfalls den Gewerbeflächenmangel. Wie auch CDU und FWO lobte sie die hohen Investitionen in Bildung. Kritisch fielen die Bewertungen von AfD und FBO aus. Beide Fraktionen verweigerten ihre Zustimmung. Taras Maygutiak (AfD) sah zu viele Schulden, hinterfragte die langfristige Tragfähigkeit der Einnahmen und bezeichnete etwa den geplanten Radschnellweg nach Gengenbach als „versenktes" Geld. Silvano Zampolli (Freie Bürger Offenburg) kritisierte die hohe Verschuldung als Ausgabenproblem, nannte den Marktplatzumbau ein Luxusprojekt und verwies auf Willstätt und Baden-Baden als Kommunen mit großen finanziellen Problemen. Schulden seien für ihn und seine Fraktion ein Angriff auf die Freiheit der Bürger.
