Direkt zum Hauptinhalt springen

Aus dem Gemeinderat

- 23.04.2026 - 

Übernachtungssteuer kommt zum 1. Juli. Der Gemeinderat hat mit 19 zu 13 Stimmen die Einführung einer Übernachtungssteuer beschlossen. Ab dem 1. Juli 2026 wird in Offenburg pro Gast und Nacht eine pauschale Steuer von 3,50 Euro fällig, auf Camping- und Reisemobilplätzen 2 Euro. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind befreit.

Die Wenk-Treppe im Zwingerpark wird saniert.

Die Steuer wird von den Beherbergungsbetrieben erhoben und an die Stadt abgeführt. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen von einer halben Million Euro. Die Steuer bleibt für die kommenden fünf Jahre stabil. Mit dem Doppelhaushalt 2030/2031 soll sie überprüft werden.

Grünanlage Bürgerpark heißt jetzt Wolfgang-Schäuble-Park

Nun ist es offiziell: Die als Bürgerpark bekannte – an die Innenstadt anschließende – Grünanlage trägt künftig den Namen des verstorbenen Offenburger Ehrenbürgers Wolfgang Schäuble. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Im Park soll zudem ein Gedenkort für den langjährigen CDU-Bundespolitiker entstehen. Ziel ist es, damit sein Andenken zu wahren und sein Lebenswerk zu würdigen. OB Steffens betonte bereits im jüngsten Haupt- und Bauausschuss, dass Schäuble den Menschen in seiner Heimatstadt Offenburg und in seinem Wahlkreis zutiefst verbunden gewesen sei.

Kreisverkehr für Zell-Weierbach beschlossen

Der Gemeinderat hat im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion angenommen, das Haus Weingartenstraße 173 in der Ortsmitte zu erwerben und damit die Voraussetzungen für den lang geforderten Kreisverkehr an der Kreuzung Weingartenstraße/Weinstraße/Talweg/Lerchenbergweg zu schaffen. Der Ortschaftsrat hatte sich zuvor einstimmig für das Vorhaben ausgesprochen. Befürworter verwiesen unter anderem auf die beengte Verkehrssituation im Ortszentrum, durch das sich auch Busse und Lastwagen zwängen müssen, sowie auf die zusätzliche Belastung durch den geplanten Schulcampus. Zudem biete ein Kreisverkehr die Chance, die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu verbessern.

Sanierung der Max-Wenk-Treppe beginnt im August

Die historische Max-Wenk-Treppe im Zwingerpark – Baujahr 1908 – wird ab August umfassend saniert. Die Natursteintreppe mit insgesamt 53 Stufen an der Stadtmauer weist schwere statische und materielle Schäden auf und muss seit Längerem provisorisch abgestützt werden. Unter anderem werden die geschädigte Zwischendecke durch eine neue Stahlbetonkon-struktion ersetzt, sämtliche Treppenstufen und Podeste erneuert sowie das Natursteinmauerwerk denkmalgerecht instandgesetzt. Die Gesamtkosten liegen voraussichtlich bei 900.000 Euro, wovon das Landesamt für Denkmalpflege rund 250.000 Euro übernehmen dürfte. Die Fertigstellung ist für Juni 2027 vorgesehen.