Finanzbürgermeister Kopp: "Wir müssen Prioritäten setzen"
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den geprüften Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis genommen. Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp stellte in einem mündlichen Vortrag den Haushaltserlass des Regierungspräsidiums Freiburg für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Die Behörde stellt der Stadt ein gutes Zeugnis aus.
So bescheinigt die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Offenburg die Fortsetzung einer "soliden und nachhaltigen Finanzpolitik" und schätzt die städtische Gesamtstrategie als „transparent, plausibel und finanziell umsetzbar" ein. Die eingeplanten negativen ordentlichen Ergebnisse im Doppelhaushalt 2026/27 können bis 2030 ausgeglichen werden, sodass der gesamte Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ein positives Ergebnis von 2,3 Millionen vorsieht. Die Behörde sieht keine Abkehr vom bisherigen Kurs, sondern spricht von einer "antizyklischen Haushaltspolitik zur Stärkung der regionalen Wirtschaft". Lediglich bei den steigenden Personal- und Sachkosten mahnt das RP weitere Konsolidierung an. Ein großer Teil dieser Kosten erklärt sich aber durch Tarifsteigerungen und gestiegenen Baukosten, wie Kopp im Gemeinderat erläuterte.
Großprojekte finanzierbar
Dass die Stadt ihre großen Zukunftsprojekte – Schulen, LGS 2032, Sportpark Süd, CANVAS22 und CANVAS+ – zu einem erheblichen Teil aus eigener Kraft finanzieren kann, führt der Finanzbürgermeister auf frühe Weichenstellungen zurück: Dazu zählen das Sparprogramm IKO 2020 und die laufende Konsolidierung, die bis 2040 je rund 50 Millionen Euro bringen sollen, die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes im Jahr 2024 und eine feste Obergrenze für die Darlehensaufnahme. So nimmt die Stadt Kredite nur für Zukunftsprojekte auf und nur so weit, dass die Zinsen 4,4 Prozent der Steuerkraft nicht übersteigen. Die Gewerbesteuer werde, so zeigte es Kopp den Ratsmitgliedern auf, rund ein Fünftel vorsichtiger geschätzt als in der Steuerschätzung des Landes Baden-Württemberg.
OB Marco Steffens verwies auf die frühen 2000er-Jahre: Damals sei der Schuldenstand am höchsten Punkt bei 6,6 Prozent gelegen. Gleichzeitig sei die Steuersituation damals deutlich turbulenter gewesen als heute.
Annette Steinhausen (Grüne) erinnerte daran, dass niemand wisse, was die Zukunft bringe. Alleine Klimaanpassungsmaßnahmen könnten viel kosten. Man müsse bereit sein, zu priorisieren, was kommenden Generationen mehr nutze. Fritz Düker (FBO) sah in der Abhängigkeit von einer stabilen Gewerbesteuer ein Risiko. Kopp erinnerte daran, dass die Haushaltsplanung auf einer vorsichtigen Schätzung beruhe.
Werner Maier (CDU/FDP-Fraktion) sieht Offenburg dank seiner wirtschaftlichen Breite gut aufgestellt. Wichtig sei es, die Infrastruktur zu stärken, um den Standort nicht zu gefährden, so der Fraktionschef.
